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Beihilferechtliche Verröffentlichungspflichten

 

Beihilferechtliche Veröffentlichungspflichten aufgrund des Ausbruchs von COVID-19:

Am 19.03.2020 ist der „Temporary Framework“ der EU-Kommission in Kraft getreten, auf dessen Grundlage die Bundesregierung die „Bundesreglung Bürgschaften 2020“ und die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ hat genehmigen lassen, um Unternehmen in der Corona-Krise den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern. Die aktuellen Fassungen dieser Bundesregelung sehen vor, dass die gewährten Einzelbeihilfen, die den Wert (staatlicher Anteil) von 100.000€ übersteigen, entsprechend den Vorgaben der EU-Verordnungen zu veröffentlichen sind, siehe hierzu den nachfolgenden Link:

 

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