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"BB-SH" aktuell

Der Info-Brief "Bürgschaftsbank aktuell" wird in unregelmäßiger Folge herausgegeben von der
Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH
Lorentzendamm 22
24103 Kiel
Telefon: 0431/5938-0,
Telefax: 0431/5938-160
Verantwortlich für den Inhalt:

Nr. 80, August 2020

 

                       

 

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Neues Programm zur finanziellen Unterstützung gemeinnütziger Organisationen Programmstart: 01.09.2020

 „Sonder-Darlehensprogramm gemeinnützige Organisationen S-H“

Mit diesem Programm unterstützen die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH (BB-SH), die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und das Land Schleswig-Holstein gemeinsam auf Basis des KfW-Sonderprogramms „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen“ gemeinnützige Organisationen mit Sitz und/oder Vorhaben in Schleswig-Holstein, die einen Corona (COVID 19) bedingten Finanzierungsbedarf haben, wodurch sich die Organisation einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder der gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität ausgesetzt sieht.

 

Darlehen und Bürgschaft aus einer Hand ohne Ausfallrisiko für die Hausbank

Es handelt sich um ein Kombi-Produkt mit der IB.SH. Die IB.SH refinanziert durch Darlehen an Hausbanken 80 % des Gesamtfinanzierungsvolumens aus einem Globalrefinanzierungsdarlehen der KfW mit 100 % Haftungsfreistellung sowie die weiteren 20 % aus Eigenmitteln ohne Haftungsfreistellung. Die BB-SH deckt mit einer Ausfallbürgschaft, die durch das Land Schleswig-Holstein rückgarantiert ist, die nicht haftungsfrei gestellten 20 % des Refinanzierungsdarlehens ab, womit das Hausbankrisiko zu 100 % abgesichert ist. Für die Darlehensgewährung findet die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung gültigen Fassung Anwendung. Die Gesamtsumme der einer Organisation nach dieser Regelung gewährten Kleinbeihilfe ist auf einen Höchstbetrag von € 800.000,00 begrenzt. Das KfW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen ist befristet bis zum 31.12.2020. Der Antragsteller darf keinen weiteren Kredit aus den KfW-Sonderprogrammen mit Haftungsfreistellung (ERP-Gründerkredit und KfW-Unternehmerkredit mit jeweils mindestens 80 %iger Haftungsfreistellung, KfW-Schnellkredit mit 100 %iger Haftungsfreistellung) in Anspruch nehmen. Außerdem ist eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder der aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programme der Bürgschaftsbanken, sofern sich diese nicht unmittelbar auf das KfW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen beziehen, ausgeschlossen. Eine Kumulierung mit Zuschüssen, die im Rahmen der Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährt werden, ist möglich. Bei einer Kumulierung mit diesen Zuschüssen ist jedoch die Obergrenze von € 800.000,00 je Organisation/Unternehmen einzuhalten. Alle Angaben zur Antragstellung, zum Verwendungszweck und zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen sind subventionserheblich und strafrechtlich relevant im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen IB.SH und Hausbank sowie zwischen Hausbank und Enddarlehensnehmer (gemeinnützige Organisation) findet das Merkblatt der KfW (Nr. 279) zum KfW-Sonderprogramm „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen“ in seiner jeweils zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung gültigen Fassung Anwendung. Das Merkblatt findet sich auf der Webseite der KfW unter www.kfw.de.
Der Enddarlehensnehmer zahlt einen Zinssatz von 0,85 % p.a. zzgl. einer Bürgschaftsprovision von 0,40 % p.a. auf den von der Hausbank ausgereichten Darlehensbetrag.
Voraussetzungen und Programm-Eckpunkte auf einen Blick:

  • Der Nachweis der Gemeinnützigkeit der Organisation erfolgt durch eine entsprechende Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer durch das Finanzamt.
  • Die Organisation muss seit mindestens 01.01.2019 am Markt aktiv sein (Gründungsdatum) und über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Angebot von Waren und Dienstleistungen) mit mind. 2 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalent) verfügen.
  • Unter den Kreis der antragsberechtigten Organisationen fallen auch solche mit einem kommunalen Gesellschafterhintergrund.
  • Parteien sowie nicht rechtsfähige Organisationen bzw. Organisationseinheiten sind nicht antragsberechtigt.
  • Die Organisation muss per 31.12.2019 über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen, in der Lage sein, den Kapitaldienst für das zur Abdeckung des Corona (COVID 19) bedingten Finanzierungsbedarfs aufzunehmende Darlehen zusätzlich zu tragen und bei einer sich normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation eine positive Perspektive für ihren Fortbestand haben.
  • Es darf sich bei der Organisation per 31.12.2019 nicht um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS)“ im Sinne der Beihilferegelungen der EU auf Grundlage der Definition aus Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 handeln.
  • Es muss eine Auskunft einer allgemein anerkannten Auskunftei (z.B. Creditreform) vorliegen, die keine Negativmerkmale erkennen lässt.
  • Finanziert werden können Betriebsmittel und Investitionen in die soziale Infrastruktur (ohne Räume zur Glaubensausübung). Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt. Gehälter, Löhne und Honorare für freie Mitarbeiter können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einem Betrag von € 150.000,00 pro Jahr und pro Person finanziert werden. Das Darlehensvolumen orientiert sich am Corona (COVID 19) bedingt ausgelösten Finanzierungsbedarf. Es ist begrenzt auf 25 % des Gruppenumsatzes aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einschließlich Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen des Jahres 2019, muss jedoch mindestens € 25.000,00 und darf höchstens € 800.000,00 (unter Berücksichtigung weiterer Hilfen) betragen. Hierbei ist der Grup-penumsatz aus sämtlichen Geschäftssegmenten aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb einschließlich Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zu berücksichtigen, auch wenn der ausgelöste Finanzierungsbedarf lediglich aus einem Geschäftssegment resultiert.
  • Sollte ein Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Organisation KfW-Kredite mit Haftungsfreistellung oder eines der übrigen Instrumente beantragt haben, ist ein Mitteltransfer vom ideellen zum gewerblichen Teil dieser gemeinnützigen Organisation unzulässig.
  • Die Darlehenslaufzeit beträgt 10 Jahre bei 2 Tilgungsfreijahren.
  • Die Darlehensrückzahlung erfolgt in vierteljährlichen Raten. Eine vorzeitige Rückzahlung der Restschuld ist zum 30.06. bzw. 30.12. eines Kalenderjahres ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich.
  • Ausgeschlossen sind Umschuldungen und Kreditablösungen, Nach- und Anschlussfinanzierungen abgeschlossener Vorhaben, Prolongationen sowie reine Finanzinvestitionen. Ebenso ausgeschlossen sind sonstige Entnahmen und Auszahlungen an Gesellschafter einschließlich die Gewährung oder Rückgewährung von Gesellschafterdarlehen.
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW- Bankengruppe entnommen werden.
  • Im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen IB.SH und Hausbank sowie zwischen Hausbank und Enddarlehensnehmer (gemeinnützige Organisation) findet das Merkblatt der KfW (Nr. 279) zum KfW-Sonderprogramm „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen“ in seiner jeweils zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung gültigen Fassung Anwendung. Das Merkblatt findet sich auf der Webseite der KfW unter www.kfw.de.
  • Für Darlehen, zu deren Gewährung sich die Hausbank bereits vor Eingang des Bürgschaftsantrags bei der BB-SH wirksam verpflichtet hat, werden nachträglich keine Ausfallbürgschaften übernommen.
  • Die Darlehensgewährung durch die Hausbank erfolgt blanko. Es müssen keine Sicherheiten bestellt werden.
  • Die verbürgten Darlehensmittel müssen seitens der Hausbank spätestens bis zum 28.02.2021 abgerufen werden.

Der Bürgschaftsantrag wird über den Online-Antrag der BB-SH gestellt. Die Antragstellung ist ab 01.09.2020 möglich. Das Sonder-Darlehensprogramm ist bis zum 31.12.2020 befristet. Bürgschaftsanträge können bis zum 15.12.2020 berücksichtigt werden.

 

Weitere Einzelheiten finden Sie auf unserer Webseite www.bb-sh.de.

Als Ansprechpartner in unserem Hause steht Ihnen Herr Jürgen Wilkniß, 0431 5938-133, zur Verfügung.

 


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